Bankgeheimnis

Auszug aus dem Gesetz vom 5. April 1993 über den Finanzsektor
Artikel 41 Verpflichtung zum Berufsgeheimnis

(1) (Gesetz vom 12. Januar 2001) Die natürlichen und juristischen Personen, die der Beaufsichtigung durch die CSSF gemäß dem vorliegenden Gesetz unterliegen sowie Verwaltungsratsmitglieder, die Mitglieder der Vorstands- und Aufsichtsorgane, die Geschäftsleiter, die Arbeitnehmer und die anderen Personen, die im Dienst dieser natürlichen und juristischen Personen oder der natürlichen und juristischen Personen, die nach vorliegendem Gesetz zugelassen sind, stehen und sich in Liquidation befinden sowie alle Personen, die in irgendeiner Art und Weise im Rahmen eines Liquidationsverfahrens derartiger Personen benannt, angestellt oder bevollmächtigt sind*, sind verpflichtet, Auskünfte, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung oder in der Ausführung ihres Auftrags anvertraut werden, geheim zu halten. Die Offenlegung solcher Auskünfte wird mit den in Art. 458 des Strafgesetzbuches (Code pénal) vorgesehenen Strafen geahndet.

(2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Geheimnisses endet, wenn die Offenlegung einer Mitteilung durch oder auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung, auch eines älteren Gesetzes, erlaubt ist oder verlangt wird.

(3) Die Verpflichtung zur Wahrung des Geheimnisses besteht nicht gegenüber den nationalen und ausländischen Behörden, die mit der Beaufsichtigung des Finanzsektors beauftragt sind, wenn sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Amtsbefugnis zum Zwecke dieser Überwachung handeln und wenn die übermittelten Auskünfte von dem Berufsgeheimnis der sie empfangenden Aufsichtsbehörde gedeckt sind. Die Übermittlung der notwendigen Auskünfte an eine ausländische Aufsichtsbehörde aus Gründen der Aufsicht muss über das Mutterhaus oder die von dieser Aufsicht erfassten Aktionäre oder Gesellschafter erfolgen.

(4) Die Verpflichtung zur Wahrung des Geheimnisses besteht nicht gegenüber Aktionären oder Gesellschaftern, deren Qualität (qualité) eine Zulassungsvoraussetzung des betreffenden Institutes ist, sofern die den Aktionären oder Gesellschaftern übermittelten Auskünfte für eine solide und umsichtige Führung des Instituts notwendig sind und nicht direkt die Verbindlichkeiten des Instituts gegenüber Kunden offen legen, die keine Gewerbetreibenden des Finanzsektors sind.
In Abweichung vom vorhergehenden Unterabsatz gewährleistet das zu einer Finanzgruppe gehörende Kreditinstitut oder der PSF den internen Kontrollorganen der Gruppe im Bedarfsfall den Zugriff auf Informationen über bestimmte Geschäftsbeziehungen, im erforderlichen Maße auf das gesamte Management der rechtlichen Risiken und der Reputationsrisiken, die mit der Geldwäsche oder Finanzierung des Terrorismus im Sinne des luxemburgischen Gesetzes verbunden sind.**

(5) (Gesetz vom 13. Juli 2007) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses besteht nicht gegenüber den in den Art. 29-1, 29-2, 29-3 und 29-4 aufgeführten Kreditinstituten und Gewerbetreibenden, sofern die diesen Gewerbetreibenden übermittelten Auskünfte im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages gegeben werden.

(5bis) (Gesetz vom 5. November 2006) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufs-geheimnisses besteht nicht zwischen den Unternehmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf Auskünfte, die diese Unternehmen einander mitteilen, sofern diese Auskünfte für die Umsetzung der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne von Teil II Kapitel 3ter dieses Gesetzes erforderlich sind.

(6) ***Vorbehaltlich der Anwendung strafrechtlicher Vorschriften können die Mitteilungen nach Absatz (1), die einmal offengelegt sind, nur für Zwecke verwendet werden, für die das Gesetz die Offenlegung erlaubt hat.

(7) ****Derjenige, der zur Einhaltung des in Absatz (1) angeführten Geheimnisses verpflichtet ist und legal eine durch diese Verpflichtung gedeckte Mitteilung offengelegt hat, kann aus diesem Grund nicht zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden.

(8) Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht bleibt strafbar, auch wenn der Aufwand, der Auftrag, die Beschäftigung oder die Ausübung des Berufs abgeschlossen wurde.

*Gesetz vom 28. April 2011

**Gesetz vom 12. November 2004

***Gesetz vom 2. August 2003

****Gesetz vom 2. August 2003

Nicht amtliche Übersetzung des französischen Originaltextes. Im Falle von Abweichungen zwischen dieser Übersetzung und dem französischen Originaltext ist der französische Text maßgeblich.

Quelle:
Gesetz vom 5. April 1993 über den Finanzsektor – Stand 2011
PricewaterhouseCoopers S.à r.l.


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